03/1779 - Steuerliche Vorteile von Großbetrieben

Deutsdier Bundestag
3. Wahlperiode

Drucksache 1779

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Müller-Hermann, Burgemeister,
Dr. Dollinger, Diebäcker, Dr, Fritz (Ludwigshafen),
Illerhaus, Schmücker, Wieninger und Genossen

betr. Steuerliche Vorteile von Großbetrieben

In den Einzelhandelsnadirichten für den Regierungsbezirk
Köln „Der Einzelhändler" sind folgende Ausführungen ent-
halten :

„Die von den Weston-Supermärkten verkauften Erzeugnisse
werden vom Ur- bis zum Endprodukt — fast ausschließlich —
im eigenen Konzern hergestellt und verkauft. Das gleiche
Produktions- und Vertriebssystem soll in Deutschland auf-
gebaut werden. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht brauchen
aber Umsätze innerhalb des eigenen Unternehmens bzw. an-
geschlossener Tochtergesellschaften nicht versteuert zu werden.

Wenn es auch schwer sein dürfte, die in solchen Konzernen
ermöglichte Umsatzsteuereinsparung bei den einzelnen Artikeln
zu errechnen, so wird man aber eine Einsparung von 4 v. H.
als durchaus realistisch ansehen können. Dieser Einsparungs-
satz ist eher zu niedrig als zu hoch angesetzt. Aus diesem
Umsatzsteuergeschenk des Staates ergibt sich für den Weston-
Konzern, der in Deutschland jährlich 20 Supermärkte in einer
Größe von etwa 1000 qm Je Laden errichten will, folgende
vorteilhafte Rechnung:

Für einen Selbstbedienungsladen sind für Baukosten und Ein-
richtung pro qm 1000 DM anziisetzen. Ein Supermarkt mit
1000 qm Verkaufsfläche würde also 1 Million DM zu bauen
und einzurichten kosten.

Der Umsatz in einem Selbstbedienungsladen liegt im Durch-
schnitt bei 7000 DM pro Jahr und pro qm. Ein Supermarkt
mit 1000 qm wird also in einem Jahr einen Umsatz von
ca. 7 Millionen DM erreichen. Weston will haben ;

Druck: Buchdruckerei Peter Meier» Buisdort/Slegburg
Alleinvertrieb: Dr. Hans Heger.

Bad Godesberg, Goethestraße 54, Telefon 35 51

Drucksache 1779

Deutsciier Bundestag — 3. Wahlperiode

Im 1. Jahr 20 Läden: 140 Millionen DM Umsatz,

4 V. H. Umsatzsteiierersparnis = 5,6 Millionen DM.

Mit diesem Staatsgeschenk können neu errichtet

werden Supermärkte a 1000 qm 6 Läden

Im 2. Jahr 40 Läden : 280 Millionen DM Umsatz
4 V. H. Umsatzsteuerersparnis = 1 1,2 Millionen DM.

Mit diesem Staatsgeschenk können neu errid^itet

werden Supermärkte a 1000 qm 11 Läden

Im 3. Jahr 60 Läden: 420 Millionen DM Umsatz,

4 V. H. Umsatzsteuerersparnis = 16,8 Millionen DM.

Hiervon können errichtet werden Supermärkte
a 1000 qm 17 Läden

Im 4. Jahr 80 Läden: 560 Millionen DM Umsatz,

4 V. H. Umsatzsteuerersparnis = 22,4 Millionen DM.

Mit diesem Staatsgeschenk können neu errichtet

werden Supermärkte a 1000 qm 22 Läden

Iin 5. Jahr 100 Läden: 700 Millionen DM Umsatz,

4 V. H. Umsatzsteuerersparnis = 28 Millionen DM.

Mit diesem Staatsgeschenk können neu erriditet

werden Supermärkte a 1000 qm 28 Läden

Im 6. Jahr 120 Läden: 840 Millionen DM Umsatz,

4 V. H. Umsatzsteuerersparnis = 33,6 Millionen DM.

Mit diesem Staatsgeschenk können neu errichtet

werden Supermärkte a 1000 qm 34 Läden

118 Läden

Bereits nach dem 6. Jahr werden dem Weston-Konzern die
Bau- und Einrichtungsinvestitionen für seine bis dahin er-
richteten 120 Supermärkte vom Staat finanziert. "

Wir fragen die Bundesregierung:

Können die genannten Ziffern als im großen und ganzen
riditig angesehen werden?

Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um
einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken?

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Drudisache 1779 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode

Wir fragen die Bundesregierung weiter,

ob ausländische Gesellschaften, soweit sie im Gebiet der
Bundesrepublik tätig werden, sonstige steuerliche Vorteile,
insbesondere durch Doppel besteiierungsabkommen, genießen.

Bonn, den 6. April 1960

Müller-Hermann

Dr. Huys

Dr. Dollinger

Josten

Burgemeister

Dr. Kempfier

Dr. Fritz (Ludwigshafen)

Kirchhoff

Diebäcker

Kroll

Illerhaus

Krüger (Neheim)

Schmücker

Kühlthau

Wieninger

Lenze (Attendorn)

Balkenhol

Dr. Lindenberg

Dr. Bartels

Memmel

Bauer (Wasserburg)

Mengelkamp

Becker (Pirmasens)

Menke

Dr. Besold

Mensing

Blocker

Oetzel

von Bodelschwingh

Riedel (Frankfurt)

Brese

Ruland

Brück

Ruf

Caspers

Sdilick

Dr. Dittrich

Dr. Schwörer

Enk

Spies (Brücken)

Dr. Franz

Dr. Stecker

Gering

Stiller

Gewandt

Sühler

Dr. Gleissner (München)

Dr. Toussaint

Dr. Gossel

Varelmann

Hackethal

Vehar

Hahn

Wacher

Harnischfeger

Windelen

Heix

Winkelheide

Dr. Hesberg

Dr. Winter

Hesemann

Wullenhaupt

Hilbert

Dr. Zimmermann

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